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Pressearchiv bis 01.10.2010

Diese Seite ist nicht auf dem neuesten Stand. Wir arbeiten an der Aktualisierung. Bitte um Geduld !

 

Mitteilung für die Medien vom 1.10.2010 :

Die Erklärung zum Tag des Flüchtlings finden Sie hier

 

 

 

         Mitteilung für die Medien vom 13.Mai 2008 :


Menschenrechtsverletzungen in Somalia und Äthiopien


Die VDAS hat durch ihren Vorstand am 13.5.08 eine ERKLÄRUNG  beschlossen. Dabei haben Flüchtlinge aus Somalia und Äthiopien mitgewirkt, die Mitglieder der VDAS sind. In einer Zeit, in der sehr intensiv und ständig beispielsweise über Tibet und neuerdings über Myanmar (Birma) berichtet wird, dürfen Länder, wie Somalia und Äthiopien nicht vergessen werden. Es wurde in unserer Vorstandssitzung der Verdacht geäußert, dass in Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch Verbündete der USA und der EU (oder durch diese selbst) das Interesse der westlichen Medien und Regierungen geringer ist, die Öffentlichkeit umfassend zu unterrichten und Missstände anzuprangern.

Wir hoffen, dass dieser Verdacht unter anderem durch eine ausführliche Wiedergabe unserer Erklärung und unserer Forderungen und durch eine künftige intensive, non-konformistische Berichterstattung ausgeräumt werden kann.

Wir fordern die Politik auf, im Sinne unserer Forderungen zur Rettung der betroffenen Menschen und Länder beizutragen.

Schließlich bleibt der Wunsch, die zahlreichen Adressaten dieser Erklärung mögen unser Anliegen in ihren Kreisen weiterverbreiten und unterstützen.   





Über den Verlauf der JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG vom 11.3.2008 wurde die folgende

                         ⇒   Mitteilung an die Medien

 

verbreitet.

                     JAHRESBERICHT 2007


In der Jahreshauptversammlung vom 11.3.2008 wurde der Jahresbericht 2007 vorgelegt. Der Bericht wurde auch der Presse zur Verfügung gestellt. Sie finden ihn mit einem Klick auf : JAHRESBERICHT 2007



Inkrafttreten des  geänderten "Zuwanderungsgesetzes" am 29.8.2007

 
Der Vorstand der VDAS gab hierzu am 30.8. eine Mitteilung an die Medien, worin er die Kritik an dieser skandalösen Gesetzesänderung wiederholte, aber auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf eine makaber - kuriose Wortneuschöpfung im Gesetz lenkte :

Die DURCHBEFÖRDERUNG VON AUSLÄNDERN !

Um Näheres zu erfahren, klicken Sie auf : Das neue Unwort des Jahres !

 

Änderung des "Zuwanderungsgesetzes" 2007

 
Nachdem auch der Bundesrat am 6.7.2007 dem Änderungsgesetz zugestimmt hatte und auf unsere Anfrage Stellungnahmen von drei Bundestagsabgeordneten eingegangen waren, erklärte der VDAS - Vorstand am 10.7.2007 in einer weiteren Pressemitteilung :
Das sogenannte "Zuwanderungsgesetz" ist nach der jüngsten Änderung endgültig zu einem menschenverachtenden Machwerk verkommen !

Wenn Sie die Pressemitteilung in vollem Umfang und das Ergebnis unserer Umfrage lesen wollen, klicken Sie hier :

                                     Menschenverachtendes Machwerk !

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Umsetzung aufenthaltsrechtlicher und asylrechtlicher Richtlinien der EU"

Der Vorstand der VDAS hat zu diesem Vorhaben am 1.6.2007 eine Presseerklärung abgegeben, die Sie durch Anklicken hier finden können : Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz



 

                                    Zum 1. Mai 2007


  Zum 1. Mai 2007 und zum geplanten Aufmarsch der NPD in Rüsselsheim hat der Vorstand der VDAS eine Erklärung abgegeben : GEGEN RASSISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT  - FÜR INTERNATIONALE SOLIDARITÄT !




                 DAS ELEND DER FLÜCHTLINGE AUS DEM IRAK


                            Hilfe muss auch von den europäischen Ländern kommen !
                            Was können und müssen wir in Deutschland dazu tun ?

 
Der Vorstand der VDAS hat hierzu am 20.4.2007 eine Erklärung abgegeben. Klicken Sie hier, um diese Erklärung lesen  zu können.



 

EIN NEUER FALL VON MENSCHENRECHTSVERLETZUNG IN RÜSSELSHEIM

                                                "Werft mich lieber in den Main"

Der Fall der 77jährigen türkisch-kurdischen Frau Zeynep Ugurlu, gegen die von der Ausländerbehörde Rüsselsheim Haftbefehl beantragt worden war, um sie abschieben zu können, hat den Vorstand der VDAS zu der folgenden Erklärung veranlaßt :
Presseerklärung vom 21.3.2007
 

 

Tätigkeitsbericht

In der Jahreshauptversammlung am 13. Februar 2007 wurde der nachfolgende Tätigkeitsbericht des Vorstands für die Amtsperiode 2005 bis 2007 erstattet und von der Versammlung gebilligt.
Der Bericht wurde mit einer Presseerklärung zu den Ergebnissen der Jahreshauptversammlung den Medien zur Verfügung gestellt. Diese sind zusammengefaßt die folgenden :
Auf weitere zwei Jahre wurden in den Vorstand der VDAS gewählt : Yeter Ayboga, Andreas Burkhardt, Guido Casu, Otto Jaenisch ( geschäftsführender Vorstand ), Jutta Duchmann, Gerd Linsmayer, Monika Linsmayer, Maria Radtke, Dr. José Ramírez-Voltaire (Beisitzer/innen).
Die Versammlung protestierte gegen die geplante  Demonstration der NPD am 1. Mai in Rüsselsheim oder Raunheim.  Sie erklärte : "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer multikulturellen Stadt keinen Platz haben...Wir fordern die Städte Rüsselsheim und Raunheim auf, die Aktionen der NPD mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern."
Die Versammlung schloss sich ebenfalls dem Protest gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen an und rief alle Bürger/innen Hessens auf, durch ihre Unterschrift die Verfassungsklage gegen dieses Vorhaben der Landesregierung  zu unterstützen.
Auf die Ausstellung des Ortsverbands des DGB zu "Fünf Jahrzehnten Migration in Rüsselsheim. Angekommen ?" in der Opel - Werkshalle A 1 bis 9.3. wurde besonders hingewiesen





 

 



P r e s s e e r k l ä r u n g

zum 25 jährigen Jubiläum des Stadtverbandes der ausländischen Vereine

 

am 22. September 2006

 

Unsere Glückwünsche gelten dem Stadtverband der ausländischen Vereine für seine G e s a m t l e i s t u n g  seit seiner Gründung im Jahre 1981.

Der Stadtverband war es, dem es in den achtziger- bis weit in die neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein – mit der Unterstützung durch den Ausländerbeirat und unsere Vereinigung – gelang, das Vereinsleben der ausländischen Bevölkerung entscheidend zu beleben und zu fördern. Wir erinnern daran, dass sich die Zahl der ausländischen Kultur – und „Sozial“-Vereine in dieser Zeitspanne von 8 auf 22 erhöhte und die Aktivitäten auf kulturellem und sozialem Gebiet qualitativ und quantitativ gesteigert wurden.

 

Leider ließ damals die Unterstützung durch die Stadt Rüsselsheim zu wünschen übrig, insbesondere bei den Forderungen nach mehr und besseren Räumlichkeiten, nach der Schaffung eines Internationalen – heute würde man sagen : Interkulturellen Zentrums in der Innenstadt und der Finanzierung von Personal für die interkulturelle Gemeinwesenarbeit. Gleichwohl wurde bereits im Jahre 1981 auf Betreiben des Stadtverbandes und des von Otto Jänisch geleiteten Büros für Ausländerangelegenheiten die systematische Vereinsförderung für die ausländischen Vereine eingeführt. Auch die Solidaritätsfeste wurden von der Stadt unterstützt. Das soll durchaus positiv gewürdigt werden, ebenso wie die Einrichtung des Interkulturellen Büros im Jahre 1995 (entsprechend einer Forderung des Ausländerbeirats).

 

In das Gesamt – Loblied auf die Verdienste des Stadtverbands müssen wir allerdings einige kritische Töne mischen ( das gehört auch zu einer Würdigung anlässlich eines Jubiläums ) :

Wir stellen fest, dass der Stadtverband seit geraumer Zeit das kultur- und vereinspolitische Mandat, welches er früher zu Recht in einem fortschrittlichen Sinn immer wahrgenommen hatte, preisgegeben hat.

Für unsere VDAS, Mitgliedsverein und Förderer des Stadtverbands seit 1982, die sich als Menschenrechtsorganisation versteht, und für viele andere engagierte Bürger und Bürgerinnen, ist diese Entwicklung nur schwer nachvollziehbar.

Ein weiteres muss an dieser Stelle erwähnt werden :

Wir haben nicht vergessen, dass es praktisch keine Zusammenarbeit anlässlich der Vorbereitungen zum 20-jährigen Jubiläum im Jahre 2001 gab, obwohl wir umfangreiches Material zur Geschichte des Stadtverbandes zur Verfügung gestellt hatten und unsere Zusammenarbeit angeboten hatten. Der Festakt damals geriet so zwangsläufig zu einer Farce; nicht einmal der Gründungsvorsitzende des Stadtverbandes war eingeladen.

 

Dies alles soll uns aber nicht daran hindern, unseren Dank für die gute Zusammenarbeit den bisherigen Vorsitzenden auszusprechen :

Wir danken vor allem dem erwähnten Gründungsvorsitzenden des Stadtverbandes, Charalambos  M a n d r a v e l o s  (1981-1983), der die absolute Pionierarbeit auch für die Gründung des Ausländerbeirats 1982 ( ! ) geleistet hat,

 

Dank auch an :

Gaetano Manganaro ( 1983 bis 1984 )

Tsambikos Kolios ( 1984 bis 1987 )

Ozan Ceyhun ( 1987 bis 1990 )

Murtaza Ak ( 1990 bis 1999 )

 

Die ausführlichere Geschichte des internationalen Vereinslebens und des Stadtverbandes kann auf unserer Homepage in der Rubrik „Multikulturelles Rüsselsheim 1999“, speziell auf Seiten 9 ff, nachgelesen und incl. Fotos heruntergeladen werden :

(Veröffentlichung nur bei Quellenangabe)

www.vereinigung-deutsch-auslaendische-solidaritaet.de

 

Yeter Ayboga      Guido Casu    Otto Jaenisch     Dr. José Ramírez-Voltaire

                                      ( geschäftsführender Vorstand der VDAS )

 


 

Mitteilung an die Medien

( zum Thema „Integrationsgipfel bei Frau Merkel“ am 14.7.06 ) :

 

 

Frau Merkel’s Integrationsgipfel ist nichts als ein bombastischer Propagandarummel.

 

Das missbrauchte Wort von der „Integration“ der Migranten gehört aus der Debatte eliminiert.

 

Wir bedauern insbesondere, dass Vertreter und Vertreterinnen von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Migrantenverbänden sich vor den Karren derer haben spannen lassen, die seit Jahren eine restriktive, menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik betreiben und gerade jetzt wieder eine weitere Verschärfung des sogenannten „Zuwanderungsgesetzes“ planen. Brutale Abschiebungen selbst bestens „integrierter“ ( ! ) Menschen, das Auseinanderreißen von Familien, Verhinderung von Familienzusammenführung, Verhängung von Lagerhaft usw. – das alles ist Alltag in Deutschland ! Die meisten der Politiker, die sich bei Frau Merkel getroffen haben, sind dieselben, die alles daran setzen, Deutschland und Europa vor Flüchtlingen hermetisch abzuriegeln. Sie benutzen dieses Spektakel, um sich ein moralisches Mäntelchen zu verschaffen zur besseren Fortsetzung ihrer antihumanitären Machenschaften !

 

Wir fühlen uns wiederum bestärkt in unserer Auffassung ( vgl. Presseerklärungen vom 6.3. und 4.4.06 ), dass der vielfach missbrauchte Begriff der „Integration“ aus dieser Debatte völlig gestrichen werden sollte. Nachdem die Politik sich seiner jetzt ganz massiv bemächtigt hat und ihn im Sinne eines Zwangs und einer einseitigen Forderung an die Adresse der Migranten umgedeutet hat, ist seine Verwendung sogar schädlich für unser aller Anliegen : die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungs – Arbeits – und Sozialbereich für alle hier lebenden Menschen.

Wir benötigen das Wort „Integration“ nicht zur Beschreibung einer neuen Bildungspolitik, Wirtschafts – und Sozialpolitik, welche allen  zugute kommen muss.

Auch deshalb ist der Merkelsche „Integrationsgipfel“ ein Fehlschlag, weil einseitig und „zu kurz gesprungen“ !

 

Rüsselsheim, den 16.7.2006

 

Yeter Ayboga       Guido Casu      Otto Jaenisch      Dr. José Ramirez-Voltaire

geschäftsführender Vorstand der Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität ( VDAS ) e.V.

www.vereinigung-deutsch-auslaendische-solidaritaet.de/

 

 

     

                         VEREINIGUNG DEUTSCH – AUSLÄNDISCHE SOLIDARITÄT RÜSSELSHEIM EV.

 

Postfach 2023, 65410 Rüsselsheim, e-mail vdas@gmx.de Tel.06142-491896, 64826; 06131-613909

                     Homepage : www.vereinigung-deutsch-auslaendische-solidaritaet.de

 

 

                                  M i t t e i l u n g  an  d i e  P r e s s e

 

                          Austritt der VDAS aus dem Stadtverband der ausländischen Vereine

 

Der Vorstand der Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität ( VDAS ) hat in seiner Sitzung am 10. Oktober 2006 den Austritt aus dem Stadtverband der ausländischen Vereine beschlossen.

Unmittelbarer Auslöser dieses Beschlusses war die Tatsache, dass in der Festschrift zum 25jährigen Jubiläum des Stadtverbandes die VDAS als Mitgliedsverein nicht die geringste Erwähnung findet. Wir gehen davon aus, dass den Verantwortlichen des Stadtverbands unsere Existenz bekannt ist, zumal unser Mitgliedsbeitrag jährlich einkassiert wird und wir die Einladungen zu diversen Veranstaltungen erhalten. Die VDAS ist Mitglied des Stadtverbands seit 1982; ohne die Unterstützung einzelner unserer späteren Mitglieder hätte der Stadtverband im Jahre 1981 nicht gegründet werden können. Auch später war über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren die enge Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfestellung von VDAS, Ausländerbeirat und Stadtverband die Voraussetzung für den Aufschwung des internationalen Kulturlebens und Vereinswesens. Da es dabei auch zu heftigen Auseinandersetzungen mit den damaligen politischen Mehrheiten und Amtsträgern kam, die das so nicht wollten, scheinen die heutigen – ebenfalls zum Opportunismus neigenden - Verantwortlichen sich nicht an uns und unsere Rolle erinnern zu wollen !?

 

Was aber sachlich noch schwerer wiegt als Grund für unseren Austritt, ist das folgende :

Wir sind besorgt darüber, dass der Stadtverband sich in totaler Abhängigkeit von der städtischen Verwaltung befindet und schon aus diesem Grunde gedrängt ist, sich opportunistisch zu verhalten. Ein Beispiel dafür bietet die erwähnte Festschrift, in welcher die Geschichte des Stadtverbandes im Sinne von „Friede, Freude, Eierkuchen“ und mit anderen Mängeln erzählt wird. Die Auseinandersetzungen mit dem Magistrat und den Mehrheitsparteien werden verschwiegen. Die Migrationsgeschichte sollte von Personen bearbeitet werden, die nicht in Abhängigkeit von Behörden oder Parteien stehen. In diesem Sinne hatte der Stadtverband im Jahre 1991 mit unserer und des Ausländerbeirats Unterstützung versucht, eine eigene bezahlte Stelle zu schaffen – mit Zuschüssen natürlich von dritter Seite. Das Projekt scheiterte am Widerstand der Stadt Rüsselsheim ! ( Es gibt noch vieles zu entdecken ! )

 

Rüsselsheim, den 10.Oktober 2006 

Yeter Ayboga                                   Guido Casu                                  Otto Jänisch                    Dr. José Ramirez-Voltaire

 

 Anlage : Austrittserklärung

                                                                                                                                      

An den

Stadtverband der ausländischen Vereine

z.H. der Vorsitzenden

Frau Janina Ben Fadhel

Wartburgweg 5

65428 Rüsselsheim

 

 

Sehr geehrte Frau Ben Fadhel,  

sehr geehrte Damen und Herren des Vorstands,

wir erklären hiermit namens der Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität (VDAS) den  A u s t r i t t  aus dem Stadtverband.

Wir untersagen Ihnen gleichzeitig, weiteren Gebrauch von der Einzugsermächtigung bezüglich des Mitgliedsbeitrags zu machen.

 

Sie können es sich vielleicht denken, dass uns dieser Schritt nicht leicht gefallen ist, nachdem unsere Vereinigung seit den achtziger Jahren Entscheidendes zur Unterstützung des Stadtverbandes getan hat; einzelne unserer Mitglieder haben bereits im Vorfeld der Gründung des Stadtverbands dafür gesorgt, dass diese überhaupt zustande kam und dass in der Folgezeit die Stabilisierung und finanzielle Förderung des Stadtverbands gegen alle Widerstände von Seiten der damaligen Politik und Verwaltung gelang. Nur so konnte der Stadtverband in den neunziger Jahren quasi „neu“ starten und sich konsolidieren.

 

Der Vorstand unter Ihrer Führung, Frau Ben Fadhel, lässt uns aber keine andere Wahl, als den Austritt. Nachdem Sie bereits im Vorfeld zum 20jährigen Jubiläum im Jahre 2001 eine Zusammenarbeit – die Darstellung der Geschichte des Verbands betreffend – abgelehnt hatten, was die damalige Veranstaltung und die Wiedergabe in der Öffentlichkeit zu einer Farce werden ließ, haben Sie nunmehr anlässlich des 25jährigen Jubiläums die Unverschämtheit, in Ihrer Festschrift unsere Vereinigung als Mitgliedsverein nicht einmal mehr zu erwähnen, geschweige denn, wenigstens ein paar Worte über unsere Rolle während zumindest 15 Jahren anzufügen. Ebenso wenig haben Sie es für nötig gefunden, den Gründungsvorsitzenden des Stadtverbands, Mandravelos, 2001 und in diesem Jahr, zu benachrichtigen, obwohl Ihnen dessen Adresse im Juni 2001 schriftlich übermittelt worden ist. Das halten wir für eine grobe Geringschätzung dieses verdienten Mannes.

Wir bedauern, dass der Stadtverband seit mehreren Jahren keine eigenständige Rolle in gesellschafts – kultur - und vereinspolitischen Angelegenheiten mehr spielt, wie er dies vor zehn und mehr Jahren in einem fortschrittlichen Sinne tat.

                                                                                          

                                                                                                                                                                                                       Das ist reiner Opportunismus, was Sie betreiben. In der Darstellung der Geschichte der achtziger Jahre in Ihrer Festschrift kommt dies ebenfalls zum Ausdruck. Sie verschweigt völlig die politischen Auseinandersetzungen, die auch zu einer Existenzgefährdung des Stadtverbandes führten und übergeht einen Großteil seiner Aktivitäten.

Unberührt von alledem bleibt unsere Anerkennung für die Gesamtleistung des Stadtverbands in den 25 Jahren und für die Leistung der Mitgliedsvereine, denen wir nach wie vor freundschaftlich verbunden bleiben.

 

 

    

 

             Die Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität e.V. Rüsselsheim

                                                              und

                                       der Arbeitskreis Asyl Rüsselsheim

 

 

haben am 9. November 2006 die folgende

 

                                         R e s o l u t i o n

 

beschlossen :

 

Für ein gesichertes und umfassendes Bleiberecht der bisher nur geduldeten Ausländer und Ausländerinnen !

 

In Deutschland leben ca. 200 000 Flüchtlinge und andere Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, das heißt : sie werden lediglich „geduldet“. Im Fachjargon heißt das : ihre Abschiebung ist ausgesetzt, weil ihr Hindernisse entgegenstehen, zum Beispiel, es mangelt an Reisepapieren, das Herkunftsland lehnt die Aufnahme ab, im Herkunftsland drohen immer noch oder wieder Mord und Folter usw. Dieser Zustand kann jahrelang andauern. Die Duldungen werden in der Regel alle drei oder sechs Monate verlängert; Arbeitserlaubnisse gibt es entweder überhaupt nicht oder es handelt sich um die „nachrangigen“ und „beschränkten“, die in der gleichen Frist verlängert werden wie die Duldungen. Unter diesen Umständen finden nur die wenigsten Arbeit, von der sie leben könnten. Sie sind auf öffentliche Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen, dessen Sätze um 30% unter denen der Sozialhilfe liegen ! Besonders hart trifft es die Kinder, die in dieser Atmosphäre der Unsicherheit und extremer Armut aufwachsen.

Darüber hinaus gibt es Ausreisepflichtige ohne Duldung !

In Rüsselsheim sind etwa 150 Personen, darunter Familien mit Kindern, betroffen.

In dieser Zahl sind die Ausreisepflichtigen  o h n e  Duldung und diejenigen, die als geduldet gelten (!) sowie die Asylbewerber/innen, die sich noch im Verfahren befinden, enthalten.

W i r  f o r d e r n  f ü r  d i e s e  M e n s c h e n  e i n  g e s i c h e r t e s  B l e i b e –

r e c h t  i n  F o r m  d e r   A u f e n t h a l t s e r l a u b n i s  u n d  A r b e i t s e r –

l a u b n i s  o h n e  B e s c h r ä n k u n g  !

(Bei Erfüllung dieser Forderung wäre die Verminderung der Soziallasten ein nicht zu unterschätzender Nebeneffekt.)

 Unmittelbare Anlässe für diese Resolution sind : Die bevorstehende Entscheidung der Innenministerkonferenz am 16./17.11. in Nürnberg und : Die Befürchtung (aufgrund bereits bekannt gewordener Details der ministeriellen Vorgespräche), dass die anvisierte Regelung nur wenigen der Betroffenen helfen wird. So wird bereits als sicher unterstellt, dass eine achtjährige Aufenthaltsfrist für Alleinstehende, die sechsjährige Frist für Familien mit Kindern gelten wird unter der Voraussetzung : kein Sozialhilfebezug, keine Straftaten (Verurteilung zu mehr als 50 Tagessätzen !) usw.usw. Das alles würde bedeuten, dass nur etwa 15% der Betroffenen in den „Genuss“ der von den Innenministern vorgesehenen Regelung kämen, so schätzen Experten.

 

Wir sind der Auffassung, dass nur eine Regelung als sinnvoll und gerecht betrachtet werden kann, die Bedingungen enthält, welche für die meisten der Betroffenen erfüllbar sind, das heißt :

                                                                                                                                                                                                 

                              

 Aufenthaltserlaubnis und unbeschränkte Arbeitserlaubnis, zunächst befristet auf ein Jahr, muss allen Arbeitsfähigen erteilt werden, die länger als drei Jahre in Deutschland sind, und deren Ehegatten und Kindern, mit der Auflage, sich um Arbeit zu bemühen und mit der Aussicht der Verlängerung, wenn die Bemühungen erfolgreich sind oder bei Nicht-Erfolg nachgewiesen werden.

E i n z i g e r   Ausschlussgrund : die Begehung schwerer Straftaten, die auch bei einem hier Aufenthaltsberechtigten zur Ausweisung führen müssten.

 

Das Gleiche gilt für alle auf Dauer Arbeitsunfähige (chronisch Schwerkranke, Alte, Behinderte, Traumatisierte), die länger als drei Jahre in Deutschland sind, ohne die Auflage, sich um Arbeit zu bemühen.

 

Das Gleiche gilt – ohne die Bedingung der Aufenthaltsdauer von drei Jahren – für alle Personen, die aus den Ländern Afghanistan, Äthiopien, Irak, Libanon, Kosovo (Minderheiten), Myanmar, Palästina, Somalia, Sri Lanka kommen.

 

Unbegleitete Minderjährige (ebenso wie Personen, die als Minderjährige eingereist sind ) müssen ebenfalls - ohne die Bedingung der Aufenthaltsdauer von drei Jahren - Aufenthaltserlaubnis zunächst auf ein Jahr und unbeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten und - sofern sie nicht mehr schulpflichtig sind, mit der Auflage, sich um Arbeit oder Ausbildung, Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen zu bemühen (s.oben) 

 

Personen, auf die diese Regelung zutrifft, dürfen bis zu deren Inkrafttreten nicht zur Ausreise aufgefordert oder abgeschoben werden.

 

Diese Regelung ist auch auf künftige Fälle (fortlaufend) anzuwenden.

           

 

 

Die vorstehende Resolution geht als Presseerklärung an die Medien sowie als Anlage zu einem Schreiben an den Staatsminister des Innern des Landes Hessen, Volker Bouffier.

 Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität e.V. Rüsselsheim

 Yeter Ayboga          Guido Casu          Otto Jaenisch           Dr. José Ramírez Voltaire

 

Arbeitskreis Asyl Rüsselsheim

Dekan Kurt Hohmann        Prof. Dr. Manfred Volkmann              Otto Jaenisch  

 

 



 

An das

Rüsselsheimer Echo

Redaktion

 

Frankfurterstr.2

65428 Rüsselsheim

 

 

 

                                                                                                             20.11.06

„Tunesier reflektieren 50 Jahre Unabhängigkeit“

RE vom 17.11.06

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in Ihrem vorgenannten Beitrag wird Tunesien geradezu als ein Musterland für Frauenrechte bezeichnet, der Generalkonsul versteigt sich zur Formulierung „ein emanzipiertes Land“, „dessen Parlament, ähnlich dem Deutschen Bundestag“… und: „das Frauenwahlrecht, früher als in Europa…“ Die Vorsitzende des tunesischen Familienvereins und des Stadtverbandes der ausländischen Vereine und SPD-Stadtverordnete stimmt in dieses verlogene Loblied mit ein.

Der Vorstand der VDAS hat sich tel. darauf verständigt, folgende

                       P r e s s e e r k l ä r u n g

abzugeben :

 Wir halten es nicht nur für eine Geschmacklosigkeit ersten Ranges, sondern auch für eine Verhöhnung der Opfer zahlloser Menschenrechtsverletzungen, die ständig von Staatswegen in Tunesien begangen werden, wenn wie hier von dem Generalkonsul und Frau Ben Fadhel dieses Land in dieser Form beschrieben wird. Frauenrechte werden wie die übrigen Menschenrechte in Tunesien gröblichst verletzt. Folter und willkürliche Verhaftungen insbesondere von Gegnern des Präsidenten, von Gewerkschaftern, von führenden Mitgliedern der oppositionellen Sozialdemokraten, von Frauen (!), von Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälten und –innen werden von amnesty international zu Hunderten dokumentiert. Wir belegen dies in der Anlage mit zwei Fällen : Rechtsanwalt Mohammed Abbou, der immer noch inhaftiert ist, weil er regierungskritische Artikel über Folter in Gefängnissen im Internet veröffentlicht hat.

In seinem Fall hat die VDAS mit gleicher Post an den tunesischen Justizminister ein Schreiben gerichtet. Der zweite Fall ist das Porträt der Journalistin Sihem Bensedrine, die ebenfalls inhaftiert war und gefoltert wurde.

Wir sind entsetzt, über die Kaltschnäuzigkeit, mit der aus einem menschenverachtenden Regime ein frauenfreundliches Paradies gemacht werden soll. Dem muss entgegengetreten werden !

 

Otto Jänisch, zugleich im Namen des Vorstands :