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Das Land das die Fremde nicht schutzt

Wir über uns

Was ist die Vereinigung

Deutsch-Ausländische Solidarität ( VDAS ) ?

Für die Wahrung

der Menschenrechte auch in

„diesem unserem Lande“

Was ist die Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität ( VDAS ) ?

Die VDAS ist ein Zusammenschluß von Menschen aus vielen Nationalitäten; sie versteht sich als eine demokratische Solidargemeinschaft, die sich für die Gleichberechtigung aller auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländer und Ausländerinnen mit den Deutschen und für die Gestaltung des Aufenthalts- und Asylrechts im Einklang mit den Menschenrechten und den im Grundgesetz verankerten Grundrechten. Nach unserer Auffassung entsprechen die geltenden ausländer- und asylrechtlichen Bestimmungen sowie das sogenannte Zuwanderungsgesetz in wesentlichen Teilen nicht diesen Anforderungen.

Die VDAS hat sich seit ihrer Gründung im Jahre 1982 immer mehr zu einer Instanz im lokalen und regionalen Raum entwickelt, die vor allem im ausländer- sozial- und asylrechtlichen Bereich die Menschenrechts- und Grundrechtsproblematik beobachtet und die interveniert, wenn Menschen in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Dazu war und ist auch ständig mehr Anlaß.

In einem niemals für möglich gehaltenem Ausmaß wurden sukzessive in den letzten 23 Jahren die Rechte der Ausländer und Ausländerinnen, insbesondere der Flüchtlinge, eingeschränkt und dabei systematisch Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und an seinen Grenzen provoziert. Das Asylrecht wurde 1993 bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt; als Folge davon starben hunderte Flüchtlinge an Deutschlands Ostgrenze, immer mehr Menschen nahmen sich in Abschiebehaft und während des Lagerdaseins das Leben. Zehntausende wurden in die sogenannte Illegalität getrieben.

Das am 1.1.2005 in Kraft tretende sogenannte „Zuwanderungsgesetz“ ändert an dieser Gesamtsituation n i c h t s . Es enthält dagegen mehr Verschlechterungen als Verbesserungen. Die Mauer um Deutschland und Europa zur Abwehr Hilfesuchender wird immer unüberwindlicher.

 

Die Antwort der VDAS

kein Mensch ist illegal

Die Antwort der VDAS war von Anbeginn ( und ist es noch heute ), in dreifacher Hinsicht dieser verhängnisvollen Entwicklung entgegenzuwirken :

Erstens durch Ö f f e n t l i c h k e i t s -a r b e i t die Menschen aufzuklären, Mißstände auch im lokalen Bereich anzuprangern, Forderungen zu artikulieren. Das geschieht in öffentlichen Veranstaltungen, durch Medienarbeit, durch Petitionen und sonstigen Schriftverkehr mit Politikern, Behörden und Parlamenten.

Zweitens durch E i n z e l f a l l h i l f e . Sobald Menschen sich an uns wenden, die Opfer rechtswidriger oder unmenschlichen Handlungen von Behörden geworden sind, haben wir uns häufig eingeschaltet, entsprechend den Erfordernissen Schritte unternommen, z.B. Interventionen bei den Behörden bis hin zu Vermittlung von Rechtshilfe und Zuschüssen für Prozessführung im Rahmen unseres Rechtshilfe- und Sozialfonds.

Drittens durch M i t a r b e i t  in Arbeitskreisen, sonstigen Gremien und Verbänden. Als Beispiele seien nur genannt : der von uns initiierte und mit gegründete Arbeitskreis Asyl Rüsselsheim und die Europäische Koordination für das Recht aller Ausländer auf Familienleben in Brüssel. Die VDAS ist Mitglied von PRO ASYL und des Stadtverbands der ausländischen Vereine in Rüsselsheim.

Ausserdem haben wir im lokalen Bereich massgeblich die Gründung eines von der ausländischen Bevölkerung demokratisch gewählten A u s l ä n d e r b e i r a t s  gefördert und dieses Gremium in den folgenden 20 Jahren unterstützend begleitet. Die Bildung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte auf Hessen - Ebene ist in einer unserer Veranstaltungen am 13.10. 1983 vorbereitet und der Öffentlichkeit angekündigt worden.

  

Öffentlichkeitsarbeit.

Die Organisation von öffentlichen Veranstaltungen, die Mitwirkung bei Demonstrationen und die Abgabe von Presseerklärungen sind auch in unserem Fall die häufigsten Mittel, sich Gehör zu verschaffen und einen grösseren Teil des Publikums zu erreichen. In den öffentlichen Veranstaltungen werden kommunalpolitische Themen ebenso behandelt wie landes-  und bundespolitische. Die Forderung nach einem Interkulturellen Zentrum in der Innenstadt, nach einer Verbesserung der Infrastruktur bestimmter Stadtteile, wie der Alzeyerstraße, nach einer Aufnahme der Partnerschaft mit einer Stadt aus den Herkunftsländern der in Rüsselsheim lebenden Einwanderer usw. sind thematisiert worden. Einen besonderen Raum nimmt die Beschäftigung mit der rechtlichen und sozialen Situation der Ausländer und Ausländerinnen ein; dabei spielt die Information über die ständigen Änderungen, die in den seltensten Fällen Verbesserungen, meistens aber katastrophale Verschlechterungen mit sich brachten.

„Ausländergesetze und Menschenrechte“, „Protest gegen die Einführung des Kindervisums“, „Gegen staatlich verordnete Unmenschlichkeit“, „Verschiedene Menschen, gleiche Würde auch in Rüsselsheim?“, „Ausser Kontrolle!“ ( zum sogenannten „Zuwanderungsgesetz“ ), so lauteten unter anderem die Titel unserer Veranstaltungen in diesem Bereich. Wir kümmern uns aber auch um die besonders von Krieg und Unterdrückung betroffenen Heimatregionen vieler Einwohner von Rüsselsheim, zum Beispiel um Kurdistan, welches immer noch nicht einmal ein Mindestmass an Selbstbestimmung erreicht hat oder um Jugoslawien, Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO im Jahre 1999. „Frieden für Kurdistan“, „Türkei und Kurdistan“, „Kurdistan, ein Kosovo zweiter Klasse ?“ „Hilfe für die Menschen in Jugoslawien“ waren 1997,98,99 und 2000 unter anderen die Veranstaltungen.

„Staatliches Unrecht im Visier“ war die Bezeichnung einer Gedenkveranstaltung für den 1995 verstorbenen Rechtsanwalt Dr. Hans Heinz Heldmann, den engagiertesten und kundigsten Ausländerrechtsanwalt seiner Zeit - unser Freund, Vorbild und Lehrer. „Um an die Quelle zu kommen, muß man gegen den Strom schwimmen“ war das Motto einer weiteren Veranstaltung zu Ehren eines anderen Freundes und eines der Sprecher der VDAS : Armin Helm, Lehrer an der IGS Mainspitze, Schriftsteller und Heimatforscher, gestorben im Jahre 2001.

Demo gegen visum

Demonstration gegen die Einführung des Kindervisums im Jahre 1997 auf dem Marktplatz in Rüsselsheim. Die VDAS war an der Vorbereitung und Durchführung der Demonstration maßgeblich beteiligt.

Anlaß zu D e m o n s t r a t i o n e n  gab es viele und gibt es in Zukunft nicht weniger : (nur eine Auswahl) 1990 gegen das neue, in weiten Teilen menschenrechtswidrige Ausländergesetz, 1993 gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts, 1997 gegen die Einführung des Kindervisums usw.

Einzelfallhilfe

Baki Denis

Gegen die Ausweisung und Abschiebung von Baki D. haben wir uns mit Interventionen bei den Behörden und Politikern und mit öffentlichen Aktionen zur Wehr gesetzt. Noch vor Abschluss des Gerichtsverfahrens beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel reiste der seit 5 Jahren in Rüsselsheim bei seinem Vater lebende Jugendliche verzweifelt  in die Türkei aus, weil er seit Jahren zur Untätigkeit gezwungen war und keine Perspektive sah.

Im Laufe unseres mehr als zwanzigjährigen Bestehens haben uns immer wieder zahlreiche Fälle beschäftigt wie die folgenden :

Türkische Frau, Mutter zweier Kinder, die hier bei ihrem aufenthaltsberechtigten Ehemann und Vater der Kinder lebte, sollte mitsamt der Kinder abgeschoben werden, weil sie nicht mit dem „richtigen“ Visum eingereist war.

Kurdischer Jugendlicher, der hier bei seinem aufenthaltsberechtigten Vater lebte und die Schule besuchte, sollte abgeschoben werden, weil die Ausländerbehörde der Meinung war, der Junge gehöre zur Mutter in der Türkei. Die Mutter und die übrigen Kinder durften nicht einreisen, weil die „Wohnung nicht ausreichte“ und eine andere nicht zu erhalten war.

Die Aufenthaltserlaubnis einer sechzigjährigen Italienerin, Mutter zweier erwachsener Kinder, die seit 30 Jahren hier lebte, sollte nicht verlängert werden, da sie zumindest zeitweise auf Sozialhilfe angewiesen war.

 

Der  R e c h t s h i l f e - u n d S o z i a l -f o n d s , im Jahre 1990 offiziell gegründet, war und ist bei der Lösung dieser und vieler ähnlicher Fälle sehr nützlich. Aus ihm erhalten Bedürftige Zuschüsse zur Führung von Rechtsstreitigkeiten in ausländer - asyl- und sozialrechtlichen Angelegenheiten. Eine weitere Hilfeart ist die Gewährung einmaliger Beihilfen in besonderen Notlagen dann, wenn Sozialhilfe nicht eintritt oder nicht ausreicht. Ein weiterer Fonds kann auch für Notfälle im Ausland eingerichtet werden.

Demo gegen Wallmann

An der Demonstration gegen die ausländerfeindliche Politik der hessischen Landesregierung unter Walter Wallmann im Jahre 1987 in Wiesbaden beteiligte sich eine große Delegation der VDAS.

Zur Geschichte der VDAS :

Am 11. August 1982 wurde die VDAS in der Rüsselsheimer Stadthalle gegründet. Gründungsvorsitzende war die damalige Europa-Abgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul, die bis zu ihrem Wegzug nach Wiesbaden im Jahre 1986 amtierte. Auf sie folgte der evangelische Pfarrer Max Gutknecht-Stöhr, der Vorsitzender bis 1994 blieb. Sein Nachfolger war Prof. Dr. Manfred Volkmann, der 1999 zurücktrat. Darauf wurde ein Sprecherteam gewählt, bestehend aus Yeter Ayboga als Vorsitzende, Armin Helm und Kostas Kounatidis als stellvertretende Vorsitzende. Nach der Änderung der Vorstandsstruktur im Jahre 2001 ( es gibt nur noch vier gleichberechtigte Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands und weitere Beisitzer ) wurden Yeter Ayboga, Guido Casu, Otto Jänisch und Dr. José Ramirez-Voltaire als Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands gewählt, die heute noch im Amt sind ( 2004 ). Weitere Mitglieder des Vorstands sind : Gerd Linsmayer, Alfred Göndöcs, Jutta Duchmann, Joachim Weickhardt; Kassenprüfer: Heinz König, Jorgos Jossifidis.

 

Die VDAS ist eingetragener Verein ( beim Amtsgericht Rüsselsheim ) und vom Finanzamt Groß-Gerau als gemeinnützig anerkannt.

Der jährliche Mindest-Mitgliedsbeitrag beträgt EURO 12.00.

 

 

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ViSdP : Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität (VDAS) e.V.

Rüsselsheim und Umgebung, Postfach 2023, 65410 Rüsselsheim.          Stand: 01.10.2004                       

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